Ist die Meinungsfreiheit in Luxemburg gefährdet?

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Unser Geschichtslehrer Yves Wünsch erklärt, dass es in Luxemburg an sich keine Probleme mit der Meinungsfreiheit gebe, jeder könne seine Meinung frei äußern. „Allerdings werden diejenigen, die ihre Meinungsfreiheit zum Beispiel in sozialen Netzwerken missbrauchen, um zum Hass gegenüber anderen Menschen aufzurufen, von unserem Rechtsstaat verfolgt und dem Gesetz entsprechend bestraft. In diesem Sinne muss der Staat weiterhin darauf achten, dass diese Meinungsfreiheit ein Teil unserer Gesellschaft und unserer gleichberechtigten Familienstrukturen bleibt und sie schützt. Würde sich unsere Wirtschaftslage verschlechtern, wären wir das Ziel terroristischer Anschläge, wären wir direkt vom Klimawandel betroffen oder würde ein massiver Anstieg des Flüchtlingsstroms einsetzen, würden automatisch die Existenzängste der Luxemburger drastisch zunehmen. So wären der Staat und wir selbst enorm gefordert, uns vor uns selbst zu schützen.”

Unserer Ansicht nach trägt die aktuelle Flüchtlingspolitik jedoch dazu bei, dass eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf das Thema Meinungsfreiheit aufgetreten ist. Äußert man seine Ängste, beziehungsweise seine Bedenken in Bezug auf den teilweise unkontrollierten Flüchtlingsandrang in Europa, so wird man schnell als Rassist, beziehungsweise als Anhänger einer rechtsradikalen Ideologie betrachtet, obwohl man das gar nicht ist. So kann man sich die Frage stellen: Was darf ich ungestraft äußern und was nicht? Diese Unsicherheit machen sich vor allem die rechtradikalen Parteien zunutze, was eine sehr bedenkliche Entwicklung für das demokratische Europa ist.

Die Stimmung verschärft sich rasant, es wird immer schwieriger, das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber sachlich anzuschneiden. Das kann man sehr gut in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel auf Facebook beobachten, wo es immer wieder zu öffentlichen Auseinanderstzungen zum Thema Integration der Ausländer kommt. Ohne mit der Wimper zu zucken werden Falschmeldungen verbreitet. Oftmals informiert sich der Herausbringer oder der Weiterleiter wenig oder auch gar nicht über die Echtheit seiner Informationen. Dies führt dazu, dass immer mehr Unwahrheiten verbreitet und vermehrt werden.

Es wird sich aufgeregt über Vorschläge der Politiker, die zur Integration der Flüchtlinge beitragen sollen, ohne genau zu wissen, worum es sich handelt. Ein rezentes Beispiel ist ein Vorschlag von Premierminister Xavier Bettel, der die Idee hatte, dass Menschen Flüchtlinge in ihrem Zuhause aufnehmen könnten. Dies sollte natürlich nur auf freiwilliger Basis stattfinden. Jedoch gab es sofort Stimmen, die sich aufregten und keineswegs damit einverstanden waren, obwohl sie bei Desinteresse eigentlich gar nichts mit diesen Menschen zu tun hätten.

Ein weiteres Problem sind die Fehlinterpretationen der Menschen. Sie lesen die Titel der Artikel, schauen sich die Bilder an, interessieren sich aber nicht für die eigentliche Aussage der Texte und reimen sich ihre Informationen zusammen. Sie glauben, über ein Thema Bescheid zu wissen, dabei kratzen sie immer nur an der Oberfläche und haben keinen Schimmer davon, wie tiefgründig das Problem wirklich ist. Aus diesem Grund bilden sich nicht nur in Luxemburg immer mehr Verlustängste und Hassgefühle gegen die Flüchtlinge aus. Die Menschen haben Angst um ihr Hab und Gut, um ihr Zuhause und um ihre ganze Umwelt und sind oft auch nicht von diesen Vorurteilen abzubringen.

Das ist sehr bedenklich, weil viele rechtsextremen Parteien glauben, sie wären auf der gewonnen Seite und sie hätten die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Zurzeit ist dies noch nicht der Fall. Wird sich die Situation jedoch nicht verändern, könnte es allerdings durchaus dazu kommen.