Das Recht auf Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Gütern eines freien, demokratischen Staates. Es bildet die Grundlage jeder Freiheit und ist Voraussetzung dafür, dass Menschen an der Demokratie mitwirken können. Wie hat sich dieses Recht, das uns heute so selbstverständlich erscheint, im Laufe der Zeit herausgebildet?

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

So steht es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948, von den Vereinten Nationen, verabschiedet wurden. Die Vereinten Nationen selbst waren am 24. Oktober 1945 unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkrieges entstanden mit dem Ziel, künftige Generationen vor derart verheerenden internationalen Konflikten zu bewahren. Erstmals setzten sich die Staaten der Welt damit gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben in Freiheit ein.

Die Gründung der Vereinten Nationen und die UN-Menschenrechtserklärung sind Wendepunkte in der Geschichte der Meinungsfreiheit. Diese reicht zurück bis in die Antike. Hier finden wir den Ursprung der Meinungsfreiheit mit dem Versuch, im Stadtstaat Athen, sowie in der Römischen Republik die, über 18-jährigen männlichen, Staatsbürger an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Von der politischen Teilhabe und der damit verbundenen Meinungsfreiheit ausgeschlossen, blieben die Frauen, die Ausländer und die Sklaven. Von demokratischen Grundrechten nach heutigen Maßstäben konnte jedoch noch keine Rede sein.

Im Mittelalter und bis hin zum Ende der Neuzeit bestimmten überall in Europa der Adel und der Klerus, was gedacht und geschrieben werden durfte. Immer wieder gab es Versuche, die Einschränkung der freien Meinung im Namen der königlichen Allmacht und des christlichen Glaubens zu durchbrechen: in Deutschland während der Reformation, ausgelöst von Martin Luther im 16. Jahrhundert, der gegen die Dogmen der katholischen Kirche und gegen den Papst in Rom aufbegehrte; in England während der „Glorious Revolution“ 1689, hier als sich das englische Parlament ein Mitspracherecht gegenüber dem englischen Königshaus erkämpfte; in Nordamerika während des Unabhängigkeitskrieges 1776-1783, als man sich von den Kolonialmächten lossagte, und vor allem in der ersten Phase der Französische Revolution 1789-1791, als sich das französische Volk mit dem Schlachtruf „Liberté, égalité, fraternité“ vom absolutistischen Königshaus und der Vorherrschaft des Adels befreite. Immer aber galt das erkämpfte Recht auf politische und gesellschaftliche Mitsprache nur für die männlichen Bürger des jeweiligen Landes. Erst das 19. und 20. Jahrhundert verhalfen dem Gleichheits- und dem Freiheitsgedanken zum endgültigen Durchbruch mit der Abschaffung der Sklaverei im 19. Jahrhundert, dem erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse für mehr Rechte und Freiheiten im Zuge der Industrialisierung und der Verbreitung des allgemeinen Wahlrechts in den neu entstandenen Demokratien nach dem Ersten Weltkriegs 1918. In den Wirren der zwanziger und dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts, aber wurden diese Rechte und Freiheiten in Europa wieder verspielt mit der Rückkehr autoritärer und ,der Entstehung, totalitärer Regime. Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 wurden mit den Vereinten Nationen und später der Europäischen Union Staatenbünde geschaffen, deren Ziel es ist, entschlossen für die Rechte und Freiheiten der ganzen Menschheit zu kämpfen. Dennoch war auch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts durch ideologische Kämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und ihren jeweiligen Verbündeten geprägt. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges wurden Meinungen, die nicht der politischen Weltsicht des jeweiligen Staates entsprachen, unterdrückt. Erst mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Zusammenbruch des Ostblocks hat sich eine politische Wende vollzogen, hin zu mehr Meinungsfreiheit in allen Staaten Europas. Zu dieser Entwicklung haben nicht zuletzt auch die neuen technischen Möglichkeiten der digitalen Welt wie Internet und Smartphones beigetragen.

Heute, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, ist Meinungsfreiheit rund um den Globus und auch hier bei uns in Europa noch immer ein gefährdetes Recht. In vielen Staaten der Erde gibt es noch immer totalitäre Regime, die jede abweichende Meinung bekämpfen und die Presse- und Informationsfreiheit missachten. In den Staaten der Europäischen Union und anderen westlichen Demokratien wie den USA stellen die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise, die ansteigenden Flüchtlingsströme und den globalisierten Terrorismus, die Meinungsfreiheit auf eine harte Probe. Die Beispiele Polens und Ungarns, in denen die Grundsätze demokratischer Regierungsformen durch die aktuellen, demokratisch gewählten Regierungen in Frage gestellt und teilweise außer Kraft gesetzt werden, werfen die Frage auf, ob sich Geschichte wiederholt und die Angst um die Errungenschaften der Meinungsfreiheit und der Demokratie berechtigt ist.

Diese Frage haben wir unserem Geschichtslehrer Yves Wünsch gestellt. Er erklärt: „Die meisten Staaten der Antike, des Mittelalters und der Neuzeit kannten keine Meinungsfreiheit. Nur langsam, sehr langsam, setzte sich diese Idee in Europa, Nordamerika und Ozeanien durch. Dabei gab es auch immer wieder Rückschläge. In diesem Sinne wird es immer Staaten geben, die versuchen werden, die Meinungsfreiheit auf ihrem Territorium einzuschränken, ja sogar abzuschaffen. Dies wird aber nur möglich sein, wenn die Not und die Zukunftsangst der Bewohner eines Staates soweit zunehmen, dass sie bereit sind, ihre Meinungsfreiheit freiwillig im Namen ihrer Existenzsicherung aufzugeben. Deshalb müssen schnell Lösungen in den europäischen Demokratien gefunden werden, um den Ursprung der aktuellen Existenzängste ihrer Bewohner zu bekämpfen. Das bedeutet, Bedrohungen wie den Terrorismus, den Klimawandel und die Wirtschaftskrisen erfolgreich zu bekämpfen, den Willen aufzubringen, Flüchtlinge richtig zu integrieren, und mit zu helfen, die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu befrieden und wieder aufzubauen. Gelingt dies nicht, wird sich die Gesellschaft in Europa weiter radikalisieren und Freiheiten wie die Meinungsfreiheit bereitwillig aufgeben, im falschen Glauben, sich so gegen die Probleme des 21. Jahrhundert schützen zu können. Polen und Ungarn, aber teilweise auch andere Länder wie Frankreich, Deutschland und Dänemark befinden sich leider auf diesem Weg. Es gilt nun schnellstmöglich gemeinsam in der Europäischen Union diesem Trend energisch entgegenzutreten.“